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§ 36 Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz

Der Träger der Ein­rich­tung erklärt sich nicht bereit zur Teilnahme an Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­len im Sinne von § 36 Abs. 1 Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz (VSBG). Davon unberührt ist die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch eine Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le im Rahmen einer konkreten Strei­tig­keit bei Zu­stim­mung beider Ver­trags­par­tei­en (§ 37 VSBG).

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